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13.12.2012
Steuerfall von Arminias Ex-Aufsichtsrat Walpurgis wird in Österreich verhandelt
Justiz überfordert: Fiskus gehen Millionen verloren
VON HUBERTUS GÄRTNER

Unter Verdacht

Bielefeld/Innsbruck. Weil die Justiz in OWL überlastet ist und ihre Fälle nicht schnell genug bearbeiten kann, entgehen dem deutschen Fiskus Millionen. Ein trauriges Beispiel dafür ist der Fall eines prominenten Geschäftsmanns, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben soll. Am Landgericht in Bielefeld blieben die Akten zwei Jahre lang liegen. In Österreich wird dem Mann aber längst der Prozess gemacht.

Der Unternehmer Peter Walpurgis (56) war nicht nur sechs Jahre lang im Aufsichtsrat des Fußballklubs Arminia Bielefeld, sondern er hat auch ein Vermögen erwirtschaftet. Walpurgis gründete die Sicherheitsfirma ADS, die später in Prodiac umbenannt wurde. Im Jahr 2004 soll Walpurgis dann einen raffinierten, aber auch strafrechtlich relevanten Deal eingefädelt haben.

Nach Recherchen der Bielefelder Staatsanwaltschaft verkaufte er die Prodiac, die schon damals mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigte, zunächst für einen geringen sechsstelligen Betrag an eine Schweizer Gesellschaft. Ein gutes Jahr später soll Prodiac dann von dort für einen erheblichen Millionenbetrag weiterveräußert worden sein.

"Verdeckte Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe"

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall etliche Monate. Anfang 2011 erhob sie gegen Walpurgis schließlich vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Bielefelder Landgerichts Anklage wegen Steuerhinterziehung. Es bestehe der Verdacht, dass es bei den Prodiac-Deals zu "verdeckten Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe" an Walpurgis gekommen sei, so lautete der Vorwurf.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat aber bis heute nicht über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entschieden. Das ist notwendig, um Walpurgis vor Gericht zu stellen. Die Kammer sei "überlastet" und müsse sich immer wieder den eiligeren Haftsachen widmen, sagte Landgerichtssprecher Guiskard Eisenberg zur Begründung.

Info

Prodiac

  • Gründung: 1985.
  • Firmensitz: Bielefeld.
  • Mitarbeiter: ca. 380.
  • Leistungen: Objekt- und Werkschutz, mobile Sicherheit, Veranstaltungsservice, Rezeptions- und Empfangsdienst, Personenschutz, Alarmaufschaltungen.
  • Mutter: DNZ Holding GmbH.
  • Firmensitz : Dresden.
  • Mitarbeiter: ca. 2.400.


In Österreich ging es viel schneller. Weil Walpurgis angab, seinen Wohnsitz im noblen Skiort Kitzbühel zu haben, wurde auch die Staatsanwaltschaft in Innsbruck aktiv. Sie ist der Meinung, dass Walpurgis in Österreich steuerpflichtig ist, und hatte deshalb gegen ihn ebenfalls eine Anklage wegen Steuerhinterziehung beim Prodiac-Verkauf erhoben.

Urteil am 17. Januar erwartet

Diese wird vom Landesgericht Innsbruck längst verhandelt. Im Prozess gehe es um die Hinterziehung von 1,74 Millionen Euro Kapitalertragssteuern, am 17. Januar solle das Urteil verkündet werden, sagte Andreas Stutter, Sprecher des Landesgerichts Innsbruck, auf Anfrage .

Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld ballt nun die Faust in der Tasche. Sie ist fest davon überzeugt, dass Walpurgis in Deutschland seinen Hauptwohnsitz hat und er deshalb hier Steuern entrichten müsste. Bei einer Verurteilung in Deutschland müsste er vermutlich eine hohe Summe an den deutschen Fiskus nachzahlen und auch eine Geldbuße entrichten.

Weil das Gericht in Innsbruck schneller war, wird es dazu aber aller Voraussicht nach nicht mehr kommen. Niemand dürfe für das gleiche Delikt zweimal bestraft werden, sagt der Bielefelder Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann. Walpurgis betonte auf Anfrage, er sei von seiner "Unschuld überzeugt" und habe "keine Steuerhinterziehung begangen". Das inkriminierte Geschäft sei "in Österreich abgewickelt" worden, Steuern seien nicht angefallen.

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